Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Lieferung

Die Warenlieferungen erfolgen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Käufer trägt die Gefahr auch dann, wenn ausnahmsweise Frankolieferung vereinbart ist. Die Ware wird seitens des Verkäufers nicht Versichert. Teillieferungen sind zulässig.

3. Zahlungsbedingungen

Für Privatkunden, kommen nur Zahlungsgeschäfte als Vorkasse*, Nachnahme oder Pay Pal infrage. Hierbei wird bei Nachnahme ein Aufschlag von 5,- €  aufgeschlagen.. Zuzüglich der Versandkostenpauschale, wie erläutert.

Für Geschäftskunden sind die Rechnungsbeträge nach Rechnungserhalt zahlbar.

Die Zahlung hat in der fakturierten Währung zu erfolgen, und zwar Spesen- und abzugsfrei. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums verrechnen wir bankmäßige Zinsen. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an uns gerichtet werden. Erfüllungsgehilfen und Handelsagenten sind nur mit schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Wenn sich die Vermögenslage des Käufers verschlechtert ( z.b.ein Wechsel nicht eingelöst wird; der Käufer erklärt, die Zahlungen einzustellen; oder gerichtliche Betreibungen, Vollstreckungsmaßnahmen etc. vorkommen ) oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, insbesondere auch später fällige Wechsel, sofort fällig zustellen, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sind von weiteren Lieferungen entbunden. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weitergehende Ansprüche Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt. Für jede Mahnung werden Kosten in Höhe von 10,00 € (Euro) in Rechnung gestellt.

Aufrechnung und Zurückhaltung durch den Käufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten vor. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteiles so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

Die Rücknahme der gelieferten Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

5. Lieferzeit

Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

Bei Angabe von Kalenderwochen gilt der letzte Arbeitstag der Woche.

6. Rückgaberecht

Der Käufer hat das Recht die Ware binnen 7 Tage zurückzusenden, sollte sie seinen Anforderungen der Größe oder Qualität nicht entsprechen. Es wird nur ausschließlich ungetragene, ungewaschene, unbeschädigte und originalverpackte Ware zurückgenommen. Unter Berücksichtigung der hygienischen Vorschriften ist eine Anprobe natürlich möglich. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung. Musterstücke bleiben von dieser Regelung unberührt.

Die Rücksendung erfolgt an:
 

        Firma
Hilgenböker Dessous
Wulferdingsener Str.93
D-32549 Bad Oeynhausen

Sendungen ohne ausreichendes Porto können wir leider nicht annehmen. Die Versandkosten werden wir Ihnen erstatten wenn es sich bei der Lieferung um einen Fehler unsererseits handelt, oder falls die Ware beschädigt war.
  

7. Gewährleistung und Schadensersatz

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen (7 Tage) und uns, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer dies, so gilt die Ware als genehmigt, es seiden, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

Die Gewährleistungsansprüche sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaft resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Diese Haftbeschränkung gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes.

9. Rechtswahl- Erfüllungsort- Gerichtsstand

Allen mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften liegt deutsches Recht zugrunde. Erfüllungsort ist für beide Teile Bad Oeynhausen. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand ohne Rücksicht auf den Streitwert nach unserer Wahl das Amtsgericht Bad Oeynhausen oder das Landgericht Bielefeld. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer ohne Rücksicht auf den Streitwert an dem für seinen Wohn- oder Geschäftssitz zuständigen Amtsgericht oder Landgericht zu verklagen.

10. Sicherheit

Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Daten Ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung verwenden. Es ist unsere Verpflichtung Ihre Daten vor jedem unberechtigtem Zugriff zu schützen. Sie werden nur im Rahmen der Ordnungsgemäßen Erledigung der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben.

 
* Bei Zahlungen per Vorkasse wird die Ware erst Versand wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde.

Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahme.